§ 6 LMG, Regelmäßige Datenübermittlungen an das Landesamt für soziale Dienste

§ 6 LMG
Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmeldegesetz - LMG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LMG
Gliederungs-Nr.: 210-3
Normtyp: Gesetz

Zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von

  1. 1.

    Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254),

  2. 2.

    Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. September 2014 (BGBl. I S. 1533), oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, und

  3. 3.

    der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202), sowie

zur Feststellung der Anzahl der gültigen Behindertenausweise nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598), übermittelt die Meldebehörde dem Landesamt für soziale Dienste im Falle des Todes einer Person folgende Daten:

  1. 1.

    Vor- und Familiennamen,

  2. 2.

    frühere Namen,

  3. 3.

    Ordens- oder Künstlernamen,

  4. 4.

    Tag und Ort der Geburt,

  5. 5.

    Geschlecht,

  6. 6.

    gegenwärtige Anschriften und

  7. 7.

    Sterbetag.

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