§ 6 InsO, Sofortige Beschwerde
(1) 1Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. 2Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.
(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) 1Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
Zu § 6: Geändert durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2582).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 24.09.2009, IX ZB 38/08 - § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung - Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des…
- BGH, 06.05.2010, IX ZB 225/09 - Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Versäumug der Geltendmachung des Verstoßes i.R.e.…
- BGH, 29.09.2011, IX ZB 112/09 - Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters…
- BGH, 17.06.2010, IX ZB 250/09 - Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. Eröffnungsgrundes eines Insolvenzverfahrens
- BGH, 01.12.2011, IX ZB 260/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Erlangung eines…
- BGH, 20.01.2011, IX ZB 242/08 - Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung durch die angeblich nicht…
- BGH, 21.12.2010, IX ZB 227/09 - Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei fehlender Niederlassung im Gebiet dieses Mitgliedsstaates
- BGH, 09.07.2009, IX ZB 35/09 - Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Bundesgerichtshofs nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) - Schutz der Ausübung des Amtes des vorläufigen Treuhänders…
- BGH, 10.11.2011, IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten Entscheidung
- BGH, 19.05.2011, IX ZB 214/10 - Insolvenzantrag zur Ausschaltung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb ist rechtsmissbräuchlich - Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages…
- BGH, 19.05.2011, IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend bei Bundesagentur für Arbeit und ca. drei Bewerbungen wöchentlich - Pflichten…
- BGH, 18.04.2011, IX ZB 161/09 - Restschuldbefreiung - Stellung von Versagungsanträgen - Voraussetzungen für die Zurückweisung eines nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrags des Schuldners
- BGH, 24.03.2011, IX ZB 80/09 - Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Insolvenzordnung (InsO)
- BGH, 03.02.2011, IX ZB 6/09 - Erforderlichkeit einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und…
- BGH, 14.10.2010, IX ZB 44/09 - Vereinbarkeit einer Entscheidung über eine unter Vorbehalt einer späteren Begründung eingelegten sofortigen Beschwerde ohne Abwarten der Begründung mit dem Anspruch auf…
- BGH, 11.05.2010, IX ZB 163/09 - Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz
- BGH, 16.07.2009, IX ZB 219/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren Verfahren - Befugnis zu einer…
- BGH, 18.10.2012, IX ZB 263/10 - Pfändbarkeit eines wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittenen Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannten…
- BGH, 23.02.2012, IX ZB 27/11 - Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Bereiterklärung des Treuhänders zur Weiterleitung von Zustellungen an den Schuldner nur bei…
- BGH, 23.02.2012, IX ZB 262/10 - Möglichkeit des Vorliegens einer Willkürentscheidung im Falle der Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage und des Entbehrens der Rechtsauffassung nicht…
