§ 6 DSO-LT, Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem

§ 6 DSO-LT
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SH
Referenz: 1101-7-2

(1) Der Landtag betreibt ein Parlamentsinformations- und Dokumentationssystem, in dem Parlamentsmaterialien des Landtages (insbesondere Plenar- und Ausschussprotokolle, Drucksachen, Umdrucke) zu Vorgängen zusammengefasst und durch Links mit den Volltexten verbunden sind (ausgenommen bei den Umdrucken).

(2) Aus dem Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem kann Auskunft erteilt werden, soweit die Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und Geheimhaltungsgründe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 nicht entgegenstehen. Auf Daten, deren Veröffentlichung zulässig ist oder die Gegenstand öffentlicher Sitzungen des Landtages und seiner Gremien waren, können die Abgeordneten, die Fraktionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die oder der Bürgerbeauftragte, die Landesregierung, der Landesrechnungshof sowie weitere von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zugelassene Stellen und Personen im Rahmen der technischen Voraussetzungen unmittelbaren Zugriff erhalten.

(3) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass auf Daten des Parlamentsinformations- und -dokumentationssystems nicht unberechtigt Zugriff genommen werden kann.

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