§ 6 BMinG, Verschwiegenheitspflicht

§ 6 BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BMinG
Gliederungs-Nr.: 1103-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Mitglieder der Bundesregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

Zu § 6: Geändert durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die weiteren möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Fall Edathy

Die weiteren möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Fall Edathy

Im aktuellen Zusammenhang mit dem Fall des SPD Politikers Edathy, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht in Besitz kinderpornografischer Schriften zu sein, tauchen immer wieder die Begriffe des… mehr