§ 675 BGB, Entgeltliche Geschäftsbesorgung
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
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Urteile
- BAG, 15.12.2011, 8 AZR 692/10 - Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsteilübergang bei fehlendem Nachweis des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei…
- BFH, 28.07.2011, V R 28/09 - Vorliegen einer steuerpflichtigen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an einen Grundpfandgläubiger bei freihändiger Veräußerung eines mit einem…
- BGH, 23.09.2010, IX ZR 26/09 - Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung i.R.d. Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem…
- BGH, 09.07.2009, IX ZR 88/08 - Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern - Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines nicht den Schutz der Rechtsgüter des…
- BGH, 23.02.2012, IX ZR 92/08 - Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters i. R. eines auf den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern…
- BGH, 11.02.2011, V ZR 66/10 - Geschäftsräume des Verwalters als Ort für die Ausübung des Rechts des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen - Allen Wohnungsinhaber…
- BGH, 15.04.2010, IX ZR 189/09 - Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens aufgrund unrichtiger Angaben…
- BVerfG, 08.12.2009, 1 BvR 2733/06 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche…
- BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11 - Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds (OHG) gegen mit der Gesellschaft im Treuhandverhältnis Verbundenen auf…
- BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11 - Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen -…
- BGH, 17.11.2011, IX ZR 161/09 - Haftungsausschluss für eine Verbindlichkeit eines Rechtsanwalts nach Einbringung seiner Einzelkanzlei in eine GbR bei Erwecken des Anscheins einer Sozietät
- BGH, 16.09.2010, IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Streitverkündung gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner bei Zweifeln bzgl. des Übergangs eines vertraglichen Anspruchs…
- BGH, 04.02.2010, IX ZR 18/09 - Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung…
- BGH, 17.09.2009, IX ZR 74/08 - Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - Zurechnung…
- BGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11 - Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming - Sorgfaltspflichtverletzung…
- BGH, 17.04.2012, VI ZB 46/11 - Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer…
- BGH, 17.02.2011, III ZR 144/10 - Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzungen hinsichtlich der Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds - Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung durch…
- BGH, 09.12.2010, IX ZR 44/10 - Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)…
- BGH, 29.06.2010, XI ZR 308/09 - Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie…
- BGH, 05.05.2010, III ZR 209/09 - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung - Fälligkeit von sich…
