§ 66 HeilBerG

§ 66 HeilBerG
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

VI. Abschnitt – Die Berufsgerichtsbarkeit

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: HeilBerG
Gliederungs-Nr.: 2122
Normtyp: Gesetz

(1) Vom nichtrichterlichen Beisitz ist ausgeschlossen, wer

  1. a)
    das passive Berufswahlrecht nicht besitzt,
  2. b)
    infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  3. c)
    wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  4. d)
    wegen einer vorsätzlichen Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  5. e)
    infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
  6. f)
    in einem berufsgerichtlichen Verfahren für berufsunwürdig erklärt worden ist.

(2) Nichtrichterliche Beisitzerinnen und Beisitzer sind des Amts zu entheben, wenn sie sich einer Straftat oder einer Verletzung der Berufspflichten schuldig machen, die sie als unwürdig erscheinen lassen, das Amt weiter auszuüben. Die Entscheidung trifft auf Antrag des Vorsitzes des Gerichts, dem sie angehören, das Landesberufsgericht für Heilberufe durch Beschluss. Die Betroffenen sind zu hören.

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