§ 66 BRAO, Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 66 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

ZWEITER ABSCHNITT – Die Organe der Rechtsanwaltskammer → 1. – Der Vorstand

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

Zum Mitglied des Vorstandes kann nicht gewählt werden ein Rechtsanwalt,

  1. 1.
    gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden ist;
  2. 2.
    gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;
  3. 3.
    gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

Zu § 66: Geändert durch G vom 13. 1. 1969 (BGBl I S. 25), 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469), 9. 12. 1974 (BGBl I S. 3393), 18. 8. 1976 (BGBl I S. 2181), 13. 12. 1989 (BGBl I S. 2135), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278) und 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911).

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