§ 66 AO, Wohlfahrtspflege
1) Red. Anm.:
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 66 - Wohlfahrtspflege
(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.
(2) 1Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. 2Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 17.02.2010, I R 2/08 - Selbstständige und eigenverantwortliche Unterstützung einer steuerbefreiten Körperschaft durch eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung…
- BFH, 01.12.2010, XI R 46/08 - Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines nicht zum anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörenden Vereins für Rettungsdienste - Geltung der in Art. 13 Teil…
- BFH, 16.12.2009, I R 49/08 - Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im altenbetreuten Wohnen -…
- BFH, 13.06.2012, I R 71/11 - Gemeinnützigkeit eines zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen durch eine gemeinnützige GmbH betriebenen Mahlzeitendienstes
- BSG, 31.01.2012, B 2 U 3/11 R - Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BFH, 08.03.2012, V R 14/11 - Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG - Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen und…
- BFH, 26.01.2012, VII R 4/11 - Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz - Begründung einer…
- BFH, 15.09.2011, V R 16/11 - Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied eines Wohlfahrtverbandes
- BSG, 15.05.2012, B 2 U 4/11 R - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften - Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung Bund an der Ausgleichslast
- BGH, 02.12.2009, I ZR 152/07 - Steuerrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregelungen - Qualifizierung der Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrechtlich unlauter unter…
- BFH, 23.02.2012, V R 59/09 - Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts
- § 68 AO, Einzelne Zweckbetriebe
- § 12 UStG, Steuersätze
