§ 667 BGB, Herausgabepflicht
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 14.12.2011, 10 AZR 283/10 - Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ["Whistleblower"]
- BSG, 28.09.2010, B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
- BFH, 22.11.2011, VII R 27/11 - Rückforderung des Finanzamts einer auf ein inzwischen gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung gegenüber der Bank bei Verrechnung des Betrags mit dem Saldo des…
- BGH, 13.10.2011, IX ZR 188/10 - Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe eines Grundstücks einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner bei Aufhebung der…
- BGH, 29.06.2010, XI ZR 308/09 - Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie…
- BFH, 10.11.2009, VII R 6/09 - Annahme eines Kreditinstituts als Zahlstelle bei Auszahlung eines noch vor der Abrechnung verbuchten Erstattungsbetrags eines Finanzamtes auf ein bereits gekündigtes…
- BGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11 - Anspruch eines Bankkunden gegen Bank auf Rückzahlung eines i.R.e. Online-Banking überwiesenen Betrags nach Betrugsfall durch sog. Pharming - Sorgfaltspflichtverletzung…
- BGH, 17.11.2011, V ZB 34/11 - Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten…
- BGH, 24.09.2009, IX ZR 149/08 - Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der…
- BGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08 - Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks - Anforderungen an das…
- BVerfG, 29.12.2009, 1 BvR 1781/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach einem Obsiegen in der ersten Instanz - Weitgehende Angleichung der Situation von…
- BGH, 09.12.2010, IX ZR 60/10 - Berufung des anfechtenden Insolvenzverwalters auf Verbrauch der Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren gegenüber dem Anleger in einem Schneeballsystem -…
- BGH, 23.09.2010, IX ZR 212/09 - Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert - Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle…
- BGH, 02.07.2009, I ZR 147/06 - Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen…
- BVerwG, 30.06.2010, BVerwG 5 C 3.09 - Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen…
- BGH, 26.04.2012, IX ZR 74/11 - Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern des Schuldners an dessen Gläubiger
- BGH, 03.03.2011, III ZR 170/10 - Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage -…
- BGH, 13.01.2011, III ZR 78/10 - Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers durch einen Fahrzeugeigentümer zum Angebot eines Fahrzeugs gegen erfolgsabhängiges Entgelt als entgeltliche…
- BGH, 04.08.2010, XII ZR 14/09 - Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden…
- BGH, 11.02.2010, IX ZR 104/07 - Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung - Werthaltigkeit oder…
