§ 65 AufenthV, Erweiterter Datensatz

§ 65 AufenthV
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz → Unterabschnitt 2 – Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen

Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AufenthV
Gliederungs-Nr.: 26-12-1
Normtyp: Rechtsverordnung

In die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind, zusätzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden:

  1. 1.

    Familienstand,

  2. 2.

    gegenwärtige Anschrift,

  3. 3.

    frühere Anschriften,

  4. 4.

    Ausländerzentralregister-Nummer,

  5. 5.

    Angaben zum Pass, Passersatz oder Ausweisersatz:

    1. a)

      Art des Dokuments,

    2. b)

      Seriennummer,

    3. c)

      ausstellender Staat,

    4. d)

      Gültigkeitsdauer,

  6. 6.

    freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,

  7. 7.

    Lichtbild,

  8. 8.

    Visadatei-Nummer,

  9. 9.

    folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum:

    1. a)

      Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung,

    2. b)

      Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels,

    3. c)

      Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung,

    4. d)

      Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft,

    5. e)

      Ablehnung eines Asylantrags oder eines Antrages auf Anerkennung als heimatloser Ausländer und Angaben zur Bestandskraft,

    6. f)

      Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

    7. g)

      Bedingungen, Auflagen und räumliche Beschränkungen,

    8. h)

      nachträgliche zeitliche Beschränkungen,

    9. i)

      Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,

    10. j)

      sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes,

    11. k)

      Ausweisung,

    12. l)

      Ausreiseaufforderung unter Angabe der Ausreisefrist,

    13. m)

      Androhung der Abschiebung unter Angabe der Ausreisefrist,

    14. n)

      Anordnung und Vollzug der Abschiebung einschließlich der Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,

    15. o)

      Verlängerung der Ausreisefrist,

    16. p)

      Erteilung und Erneuerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,

    17. q)

      Untersagung oder Beschränkung der politischen Betätigung unter Angabe einer Befristung,

    18. r)

      Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes,

    19. s)

      Erlass eines Ausreiseverbots,

    20. t)

      Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung,

    21. u)
    22. v)

      Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,

    23. w)

      Übermittlung von Einreisebedenken im Hinblick auf § 5 des Aufenthaltsgesetzes an das Ausländerzentralregister,

    24. x)

      Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes,

    25. y)

      Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes, Beginn und erfolgreicher Abschluss der Teilnahme an Integrationskursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffern, die von der Ausländerbehörde für die anonymisierte Mitteilung der vorstehend genannten Ereignisse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erfüllung seiner Koordinierungs- und Steuerungsfunktion verwendet werden,

    26. z)

      Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren Rücknahme sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes oder von der Ausländerbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit,

  10. 10.

    Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer).

Zu § 65: Geändert durch G vom 21. 1. 2013 (BGBl I S. 86), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474) und V vom 18. 12. 2015 (BGBl I S. 2467) (29. 12. 2015 bzw. 1. 1. 2016).

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