§ 651 BGB, Anwendung des Kaufrechts

§ 651 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Titel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Werkvertrag

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

*)

Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Grundzüge des Pauschalreiserechts

Grundzüge des Pauschalreiserechts

Der Artikel soll einen kurzen Überblick zum Pauschalreiserecht geben. mehr

Recht des Silvesterkrachers: Kein Schmerzensgeld für entgangene Hochzeitsfreuden - Brautpaar schaut in die Röhre!

Recht des Silvesterkrachers: Kein Schmerzensgeld für entgangene Hochzeitsfreuden - Brautpaar schaut in die Röhre!

Wird bei einer Hochzeitsfeier die Hochzeitsgesellschaft durch mehrere waagerechte Raketen beschossen, so kann das Brautpaar nicht dafür Schmerzensgeld verlangen, dass die Hochzeitsfeier infolge… mehr

Für Webdesigner: Zur Rechtsnatur von Webdesignverträgen

Für Webdesigner: Zur Rechtsnatur von Webdesignverträgen

Der Webdesignvertrag ist nach h.M. ein Werkvertrag i.S. des § 631 BGB. Umstritten ist, ob nach der gesetzlichen Regelung Werkvertragsrecht oder über § 651 BGB Kaufrecht Anwendung findet. mehr