§ 64 InsO, Festsetzung durch das Gericht
(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss fest.
(2) 1Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. 2Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
(3) 1Gegen den Beschluss steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. 2§ 567 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 29.09.2011, IX ZB 112/09 - Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters…
- BGH, 20.01.2011, IX ZB 242/08 - Heilung eines etwaigen Verfahrensmangels der nicht ordnungsgemäßen Vertretung durch eine nachträgliche Genehmigung der Beschwerdeeinlegung durch die angeblich nicht…
- BGH, 10.11.2011, IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten Entscheidung
- BGH, 21.12.2010, IX ZB 117/08 - Anwendbarkeit des § 11 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf Vergütungen aus vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendeten…
- BGH, 08.10.2009, IX ZB 11/08 - Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren - Bemessungskriterien für eine angemessene…
- BGH, 08.03.2012, IX ZB 162/11 - Zuschläge bei der Vergütung eines Insolvenzverwalters für eine stärkere Inanspruchnahme und die Übertragung von Zustellungen
- BGH, 14.10.2010, IX ZB 224/08 - Vereinbarkeit der Abführung von entstehender Umsatzsteuerschuld mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Befriedigungsreihenfolge i.R.e. Insolvenzverfahrens - Die…
- BGH, 23.09.2009, V ZB 90/09 - Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit - Anspruch auf Vergütung und Auslagen i.R.e. Erreichen…
- BGH, 16.09.2010, IX ZB 154/09 - Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens
- BGH, 21.01.2010, IX ZB 83/06 - Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen…
- BGH, 15.11.2012, IX ZB 88/09 - Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 4 InsVV bzgl. der Anordnung der Hinzurechnung des Wertes von mit Aussonderungsrechten behafteten Gegenständen zur Berechnungsgrundlage…
- BGH, 12.07.2012, IX ZB 42/10 - Notwendigkeit der Anhörung des Schuldners im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen…
- BGH, 22.09.2011, IX ZB 193/10 - Begrenzung der Regelvergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch die Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei gleicher Berechnungsgrundlage
- BGH, 09.06.2011, IX ZB 248/09 - Ausschluss eines Insolvenverwalters von der Vergütung wegen charakterlicher Ungeeignetheit zur Vermögensverwaltung aufgrund schwerwiegender Straftaten
- BGH, 10.03.2011, IX ZB 210/09 - Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlende Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
- BGH, 22.09.2010, IX ZB 195/09 - Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters - Übergang der funktionellen Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des…
- BGH, 01.07.2010, IX ZB 66/09 - Berücksichtigung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Masse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 20.05.2010, IX ZB 11/07 - Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder…
- BGH, 11.03.2010, IX ZB 122/08 - Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.H.v. 25 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters
- BGH, 04.02.2010, IX ZB 129/08 - Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen gegen den Schuldner -…
