§ 64 FAG, Übergangsregelung für die kreisangehörigen Gemeinden

§ 64 FAG
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Hessen

ACHTER TEIL – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 41-43
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015

(1) Kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a angehören, erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 3 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(2) Kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b angehören und deren Einwohnerzahl mindestens 15 000 beträgt, erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 2 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(3) Von den Ergänzungsansätzen nach Abs. 1 und 2 ausgenommen sind kreisangehörige Gemeinden, die einen Ergänzungsansatz nach § 20 Abs. 2 erhalten.

(4) Die für die Finanzierung der Ergänzungsansätze erforderlichen Mittel werden als zusätzliche Schlüsselzuweisungen gewährt.

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