§ 63 KVLG 1989, Überleitungsvorschrift

§ 63 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Neunter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(1) 1Personen, deren Versicherungspflicht auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1995 an entfällt, können der Versicherung beitreten. 2Der Beitritt ist der Krankenkasse bis spätestens zum 31. März 1995 schriftlich anzuzeigen; die Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 1995. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Personen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, mit der Maßgabe, dass § 257 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist.

Absatz 1 Satz 3 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

(2) 1Wer am 31. Dezember 1994 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Januar 1995 versicherungsfrei ist, bleibt für die Dauer des Bezuges einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder bis zu dem Tag, an dem der Antrag zurückgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird, versicherungspflichtig. 2Wer nach Satz 1 versicherungspflichtig ist, kann die Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum 31. März 1995 beantragen. 3Die Befreiung wirkt vom 1. April 1995 an und kann nicht widerrufen werden.

Zu § 63: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. B.I.

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