§ 62 SchulG, Schul- und Prüfungsordnungen

§ 62 SchulG
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SchulG
Referenz: 710-1
Abschnitt: 7. Teil – Schulaufsicht
 

(1) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses und Prüfungsordnungen zu erlassen.

(2) In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln:

  1. 1.

    das Verfahren zur Einschulung, einschließlich vorzeitiger Aufnahme und Zurückstellung;

  2. 2.

    das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs;

  3. 3.

    die vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht;

  4. 4.

    das Verfahren über die Aufnahme in die weiterführenden Schulen einschließlich des Wechsels des Bildungsgangs; dabei kann die Aufnahme

    1. a)

      von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden;

    2. b)

      im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten;

    3. c)

      an Berufsfachschulen und Fachschulen beschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der Bewerber aus personenbedingten Gründen für den angestrebten Beruf nicht geeignet erscheint;

  5. 5.

    das Verfahren für Schulwechsel und Beendigung des Schulverhältnisses (Austritt und Entlassung), insbesondere kann der Verbleib an Schulen, die auf Grund der Schulordnung in besonderer Weise den Sport fördern, von der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Anforderungen oder einer Prüfung abhängig gemacht werden;

  6. 6.

    der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen schulischen Veranstaltungen einschließlich der Befreiung von der Teilnahme, Beurlaubung, Schulversäumnissen;

  7. 7.

    das Aufsteigen in der Schule, insbesondere Versetzung, Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe; dabei ist das Verfahren zu regeln, die für die Entscheidung maßgeblichen Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe sind festzulegen;

  8. 8.

    das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung; dabei kann bestimmt werden, dass ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er nach der Wiederholung einer Klassen oder Jahrgangsstufe aus dieser oder aus der nachfolgenden Klassen- oder Jahrgangsstufe wiederum nicht versetzt wird; für das Gymnasium kann bestimmt werden, dass insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen Nichtversetzung zulässig sind;

  9. 9.

    die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen stattfinden, bei dessen Abschluss zu erteilenden Zeugnisse einschließlich der zu bewertenden Fächer, der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem erfolgreichen Abschluss verbundenen Berechtigungen; es kann vorgesehen werden, dass eine Bewertung auch in Form einer verbalen Einschätzung erfolgt;

  10. 10.

    die Anerkennung außerhalb des Freistaates Sachsen erworbener schulischer Abschlüsse und Berechtigungen.

(3) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln:

  1. 1.
    der Zweck der Prüfung, die Prüfungsgebiete;
  2. 2.
    das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens der Prüfung;
  3. 3.
    die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die damit verbundenen Berechtigungen;
  4. 4.
    die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt werden, dass eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann.

(4) In den Schul- und Prüfungsordnungen kann für die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fachschule sowie die entsprechenden berufsbildenden Förderschulen bestimmt werden, dass in einzelnen oder allen Bildungsgängen der Erwerb des Hauptschulabschlusses, des mittleren Schulabschlusses oder der Fachhochschulreife möglich ist. Für das Abendgymnasium und das Kolleg kann bestimmt werden, dass der Erwerb des mittleren Schulabschlusses möglich ist.

(5) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife für Spätaussiedler zu regeln. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus erlässt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus.

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