§ 62 EStG, Anspruchsberechtigte
zur erstmaligen Anwendung des § 62 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 61 EStG 2009
(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
- 1.
im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- 2.
ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
- a)
nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
- b)
nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
(2) (2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er
- 1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
- 2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
- a)
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
- b)
nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
- c)
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
oder
- 3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
- a)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
- b)
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 61a EStG 2009
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…
- BAG, 13.08.2009, 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…
- BAG, 08.12.2011, 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006 - Korrektur der Verfallwirkung einer…
- BFH, 20.05.2010, III R 4/10 - Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus im Fall eines Dienstbeginns nach dem…
- BFH, 24.09.2009, III R 79/06 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der…
- BFH, 18.01.2012, II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…
- BFH, 27.10.2011, III R 14/08 - Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer Sperrzeit
- BFH, 15.07.2010, III R 70/08 - Berücksichtigung von Werbungskosten i.R.d. Bestimmung eines Kindergeldanspruchs - Drucker als unselbstständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts "Computeranlage"
- BFH, 22.10.2009, III R 50/07 - Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld für ein arbeitsloses,…
- BVerfG, 09.12.2009, 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2…
- BFH, 28.04.2010, III R 52/09 - Kindergeldberechtigung eines im Ausland studierenden Kindes unter Berücksichtigung der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes im Elternhaus und bezüglich der Dauer…
- BFH, 28.04.2010, III R 1/08 - Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG…
- BVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…
- BFH, 17.06.2010, III R 34/09 - Auswirkung einer Vollzeiterwerbstätigkeit auf die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung als Kind in einer Übergangszeit oder in der Wartezeit auf einen…
- BFH, 17.06.2010, III R 59/09 - Abzug von Beiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder-Pflichtversicherung i.R.d. Grenzbetragsprüfung für einen Kindergeldanspruch bei gesetzlicher…
- BFH, 21.01.2010, III R 17/07 - Anspruch auf Kindergeld aufgrund der Ausübung einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung als Friseurgehilfe des Kindes trotz fehlender Berufsausbildung zu dieser…
- BFH, 26.11.2009, III R 84/07 - Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Ausbildungswilligkeit des Kindes - Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes durch die Vorlage der…
- BFH, 24.09.2009, III R 83/08 - Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz - Berücksichtigung eines…
- BVerfG, 06.11.2009, 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei…
- BFH, 22.12.2011, III R 46/08 - Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind
