§ 613 BGB, Unübertragbarkeit
1Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. 2Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
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Urteile
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 182/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums - Vereinbarkeit…
- BAG, 25.08.2010, 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 25.08.2010, 10 AZR 146/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 84/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 696/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -…
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 698/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -…
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 780/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -…
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 799/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts -…
- BGH, 11.05.2010, VI ZR 252/08 - Abschluss eines so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrags als Regelform der stationären Krankenhausbetreuung eines gesetzlich Krankenversicherten - Eindeutiger…
- BAG, 23.02.2011, 10 AZR 695/09 - Personalgestellung an die kommunalen Körperschaften i.R.d. VersÄmtEinglG NRW erfolgt kraft Gesetzes und unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land -…
- BAG, 25.08.2010, 10 AZR 276/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BSG, 23.02.2011, B 11 AL 14/10 R - Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG ist mangles erforderlicher Identität der Arbeitgeber zu verneinen - Anerkennung…
- BAG, 23.03.2011, 10 AZR 374/09 - Die Regelungen des VersÄmtEinglG zur Versetzung bzw. Personalgestellung der Beschäftigten sind verfassungsgemäß - Personalgestellung nach Auflösung der…
- BAG, 17.11.2010, 10 AZR 396/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 21.04.2010, 4 AZR 768/08 - Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers
- BGH, 14.01.2010, III ZR 188/09 - Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen Blutuntersuchung
- BAG, 15.02.2011, 9 AZR 585/09 - Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf…
- BAG, 12.11.2009, 8 AZR 718/07 - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang - Form des Widerspruchs - Zeitmoment und Umstandsmoment und Kenntnis von der Verwirkung
