§ 611 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 29.09.2010, 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen
- BAG, 22.10.2009, 8 AZR 642/08 - Benachteiligung wegen Behinderung bei krankheitsbedingter Kündigung
- BAG, 15.09.2009, 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen - Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…
- BAG, 23.09.2010, 6 AZR 330/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" eines Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft
- BAG, 01.09.2010, 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung
- BAG, 24.03.2010, 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit - Voraussetzungen für die rechtmäßige…
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 667/10 - Darstellung des Dienens einer Sonderzuwendung bzgl. Nichtvergütung geleisteter Arbeit bei Anknüpfung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unangemessene…
- BAG, 15.11.2011, 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht) - Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur…
- BAG, 22.06.2011, 8 AZR 102/10 - Ersatz des Unfallschadens durch den Arbeitgeber wegen des Unfalls eines sich in Rufbereitschaft befindenden Arztes auf dem Weg in die Klinik - Unfallschadensersatz…
- BAG, 16.12.2010, 6 AZR 357/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit i.S.d. Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) -…
- BAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung - Kaisers Tengelmann AG - Fall Emmely
- BAG, 05.05.2010, 7 ABR 97/08 - Voraussetzungen für die Anerkennung des Chefarztes eines Krankenhauses als leitender Angestellter
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel - Sonderzahlung mit Mischcharakter - Arbeitsentgelt
- BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…
- BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 23.09.2010, 6 AZR 331/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" des Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft
