§ 60 VerfGGBbg, Anrufung des Verfassungsgerichts

§ 60 VerfGGBbg
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg)
Landesrecht Brandenburg

III. Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Achter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 12 Nr. 8 (Volksbegehren)

Titel: Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VerfGGBbg
Gliederungs-Nr.: 1102-1
Normtyp: Gesetz

(1) Hält die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages das Volksbegehren für unzulässig, haben sie das Verfassungsgericht anzurufen.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, soweit nicht ein Gesetz zur Ausführung der Artikel 76 bis 78 der Landesverfassung etwas anderes bestimmt.

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