§ 60 SGG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts angehört, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar berührt werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 17.08.2011, B 6 KA 32/10 R - Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertrag
- BSG, 09.02.2011, B 6 KA 52/10 B - Die Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss begründet kein Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO -…
- BSG, 18.11.2009, B 1 KR 74/08 B - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter, Arzneimittelrichtlinien zu…
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 68/09 B - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- BSG, 10.12.2010, B 4 AS 97/10 B - Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 21.07.2010, B 7 AL 60/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 25.02.2010, B 11 AL 178/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters wegen…
- BSG, 25.02.2010, B 11 AL 22/09 C - Begründung der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren - Ablehnung der Richter wegen Vorbefassung
- BSG, 08.01.2010, B 1 KR 119/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der…
- BSG, 17.12.2009, B 2 U 7/09 C - Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
- BSG, 17.12.2009, B 3 KR 32/09 B - Zulassung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels - Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Beschlussfassung über das…
- BSG, 17.12.2009, B 3 KR 33/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 19.11.2009, B 11 AL 76/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Besetzungs- und Anhörungsrüge
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 51/09 B - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht zum Erlass von Arzneimittelrichtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschusses als…
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 50/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 13.08.2009, B 8 SO 13/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts durch ein…
- BSG, 02.07.2009, B 11 AL 22/09 B
- BSG, 27.10.2010, B 12 KR 2/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 90/09 B - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- Ablehnung wegen Befangenheit
