§ 60 SGB V, Fahrkosten

§ 60 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Achter Abschnitt – Fahrkosten

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. 2Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. 3Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. 4Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 3 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.) und geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Satz 4 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (a. a. O.).

(2) 1Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigenden Betrages

  1. 1.

    bei Leistungen, die stationär erbracht werden; dies gilt bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist, oder bei einer mit Einwilligung der Krankenkasse erfolgten Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus,

  2. 2.

    bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,

  3. 3.

    bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport),

  4. 4.

    bei Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu einer Behandlung nach § 115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung.

2Soweit Fahrten nach Satz 1 von Rettungsdiensten durchgeführt werden, zieht die Krankenkasse die Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt von dem Versicherten ein.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520), 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.); bisheriger Satz 3 wurde Satz 2. Satz 2 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (a. a. O.), 23. 10. 2001 (a. a. O.) und 14. 11. 2003 (a. a. O.).

(3) Als Fahrkosten werden anerkannt

  1. 1.

    bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen,

  2. 2.

    bei Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,

  3. 3.

    bei Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel, ein Taxi oder ein Mietwagen nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,

  4. 4.

    bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer den (1)  jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten (2) Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären.

Absatz 3 Nummer 4 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

(4) 1Die Kosten des Rücktransports in das Inland werden nicht übernommen. 2§ 18 bleibt unberührt.

Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Satz 2 neugefasst durch G vom 25. 7. 1991 (BGBl I S. 1606).

(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Fahr- und andere Reisekosten nach § 53 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches übernommen.

Absatz 5 angefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

Zu § 60: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 60 SGB V, RdSchr. 01 g Zu § 60 SGB V, RdSchr. 03 o Zu § 60 SGB V.

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: der

(2) Red. Anm.:

Müsste lauten: festgesetzte

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