§ 60 SGB I, Angabe von Tatsachen

§ 60 SGB I
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Dritter Titel – Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB I
Gliederungs-Nr.: 860-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. 1.

    alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

  2. 2.

    Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

  3. 3.

    Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

2Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 6. 12. 1985 (BGBl I S. 2154).

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Absatz 2 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Gibt es eine Pflicht der ARGE Kontoauszüge vorzulegen?

Gibt es eine Pflicht der ARGE Kontoauszüge vorzulegen?

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gegenüber der ARGE ist zwar umstritten, wird jedoch in der Regel bejaht. Die Vorlage von Kontoauszügen dient dazu, die Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen…

 mehr

BAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?

BAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?

Die Studentenwerke ermitteln systematisch gegen BAföG-Empfänger, sobald der Verdacht besteht, dass die Studenten bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen haben. Denn Einkommen und…

 mehr

BAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?

BAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?

Die Studentenwerke ermitteln systematisch gegen BAföG-Empfänger, sobald der Verdacht besteht, dass die Studenten bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen haben. Denn Einkommen und…

 mehr