§ 5 WpÜG, Beirat

§ 5 WpÜG
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Titel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WpÜG
Gliederungs-Nr.: 4110-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei der Bundesanstalt wird ein Beirat gebildet. 2Der Beirat besteht aus

  1. 1.
    vier Vertretern der Emittenten,
  2. 2.
    je zwei Vertretern der institutionellen und der privaten Anleger,
  3. 3.
    drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes,
  4. 4.
    zwei Vertretern der Arbeitnehmer,
  5. 5.
    zwei Vertretern der Wissenschaft.

3Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Mitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen Kreise. 4Die Mitglieder des Beirates müssen fachlich besonders geeignet sein; insbesondere müssen sie über Kenntnisse über die Funktionsweise der Kapitalmärkte sowie über Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, des Bilanzwesens oder des Arbeitsrechts verfügen. 5Die Mitglieder des Beirates verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. 6Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die das Bundesministerium der Finanzen bestimmt. 7An den Sitzungen können Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie teilnehmen.

(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Beirates, die Einzelheiten der Bestellung seiner Mitglieder, die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft, das Verfahren und die Kosten erlassen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(3) 1Der Beirat wirkt bei der Aufsicht mit. 2Er berät die Bundesanstalt, insbesondere bei dem Erlass von Rechtsverordnungen für die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt. 3Er unterbreitet mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder Vorschläge für die ehrenamtlichen Beisitzer des Widerspruchsausschusses und deren Vertreter.

(4) 1Der Präsident der Bundesanstalt lädt zu den Sitzungen des Beirates ein. 2Die Sitzungen werden vom Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten geleitet.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Zu § 5: Geändert durch V vom 29. 4. 2002 (BGBl I S. 1495), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 28. 11. 2012 (BGBl I S. 2369) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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