§ 5 VwVG, Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

§ 5 VwVG
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Bundesrecht

ERSTER ABSCHNITT – Vollstreckung wegen Geldforderungen

Titel: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VwVG
Gliederungs-Nr.: 201-4
Normtyp: Gesetz

(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327).

(2) Wird die Vollstreckung im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

§ 5 Abs. 1: I.d.F.d. § 13 Nr. 3 AOVK v. 12.4.1961 I 429. AO 610-1

Zu § 5: Geändert durch G vom 23. 6. 1970 (BGBl I S. 805) und 14. 12. 1976 (BGBl I S. 3341).

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