§ 5 SozGerG-AG

§ 5 SozGerG-AG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 18. Juni 1958 (Amtsbl. S. 1224) Gesetz Nr. 630
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 18. Juni 1958 (Amtsbl. S. 1224) Gesetz Nr. 630
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: SozGerG-AG,SL
Referenz: 33-1

(1) Zuständige Stelle im Sinne des §§ 4 Satz 2, 13 Abs. 1 und 27 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.

(2) § 10 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 4. Oktober 1972 (Amtsbl. S. 601) in seiner jeweils geltenden Fassung ist auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. Zum Schriftführer (§ 122 Sozialgerichtsgesetz) soll nur ein Urkundsbeamter oder stellvertretender Urkundsbeamter herangezogen werden. Im Falle des § 10 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes tritt an die Stelle der dort vorgesehenen Verpflichtung eine Vereidigung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 des vorgenannten Gesetzes.

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