§ 5 SNG, Freier Zugang zu den Gewässern

§ 5 SNG
Gesetz über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Saarländisches Naturgesetz - SNG)
Landesrecht Saarland

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Saarländisches Naturgesetz - SNG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SNG
Gliederungs-Nr.: 791-14
Normtyp: Gesetz

(1) Der Zugang zu den Gewässern durch Uferwege wird in dem für die naturbezogene und naturverträgliche Erholung der Bevölkerung erforderlichen Umfang in den Landschaftsrahmenplänen und den Landschaftsplänen ausgewiesen; Anlage, Ausbau und Unterhaltung der Uferwege obliegen den Gemeinden, soweit nicht andere rechtlich verpflichtet sind, diese Aufgaben wahrzunehmen. Bestehende Uferwege sind offen zu halten, soweit nicht übergeordnete Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

(2) Von der Uferlinie eines Gewässers sollen in einem Abstand von 10 m keine baulichen Anlagen errichtet werden. Die Errichtung und Erweiterung standortgebundener Anlagen (z.B. Hafenanlagen, Wasserkraftwerke, Brücken, Bootshäuser, Badeanlagen, Anlegestellen und ähnliche Bauten, übertägige Gewinnungen oberflächennaher mineralischer Rohstoffe nebst dazugehörigen Betriebseinrichtungen und Lagerflächen) ist hiervon nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften ausgenommen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 2. Juni 2006 durch Artikel 5 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 53 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr