§ 5 GemHVO, Stellenplan

§ 5 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-2
Abschnitt: Teil 1 – Haushaltsplan
 

(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten (Planstellen) sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Dauer eines Jahres hinaus eingestellt werden, getrennt für die einzelnen Teilhaushalte, nach Laufbahnen und Fachrichtungen sowie Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen; dabei sind die entsprechenden Stellen für das Haushaltsvorjahr und deren tatsächliche Besetzung am 30. Juni des Haushaltsvorjahres anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Haushaltsvorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen sind zu erläutern. Stellen von Beamtinnen und Beamten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert aufzuführen.

(2) Im Stellenplan sind Stellen als künftig wegfallend (kw) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Stellen sind als künftig umzuwandeln (ku) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder in Stellen anderer Art umgewandelt werden können.

(3) Sofern ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen Planstellen wie folgt besetzt werden:

  1. 1.

    mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn,

  2. 2.

    im Eingangsamt einer Laufbahn mit Beamtinnen und Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn, deren Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn vom Dienstherrn beabsichtigt ist,

  3. 3.

    mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer vergleichbaren oder niedrigeren Entgeltgruppe, längstens jedoch für die Dauer von zwei Haushaltsjahren.

(4) Dem Stellenplan sind Übersichten beizufügen über

  1. 1.
    die Gesamtzahl der Stellen mit Angaben über die Einhaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften,
  2. 2.
    die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und der Auszubildenden.

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