§ 5 BbgBestG, Ärztliche Leichenschaupflicht

§ 5 BbgBestG
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgBestG
Referenz: 923-2

(1) Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:

  1. 1.
    bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, jeder dort tätige Arzt; bei mehreren Ärzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welcher von ihnen die Leichenschau vorzunehmen hat,
  2. 2.
    bei häuslichen und sonstigen Sterbefällen jeder erreichbare niedergelassene Arzt oder ein Arzt im ärztlichen Notfalldienst,
  3. 3.
    bei Sterbefällen während eines Rettungseinsatzes mit Notarztbeteiligung der beteiligte Notarzt, bei Sterbefällen während eines Rettungseinsatzes ohne Notarztbeteiligung der nächste erreichbare niedergelassene Arzt, ein Arzt im ärztlichen Notfalldienst oder der im nächstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt.

(2) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tätiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn er durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert würde und er dafür sorgt, dass ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. Er hat unverzüglich eine vorläufige Bescheinigung über die Feststellung des Todes auszustellen.

(3) Ein Arzt kann es ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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