§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung

§ 5 AbgGRhPf
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Erster Abschnitt – Leistungen an Abgeordnete

Titel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AbgGRhPf
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von 5.812,37 EUR.

(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 19 gewährten Zuschüsse um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Bei der Entschädigung nach Absatz 1 beträgt er 5.796,44 EUR. Bei der Entschädigung nach Absatz 2 beträgt er 11.592,89 EUR für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden sowie 8.694,67 EUR für die Vizepräsidenten. Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse gemäß § 19 nicht gewährt werden.

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