§ 5 AGSGB II - Zuständige Behörden
Bibliographie
- Titel
- Landesgesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II)
- Amtliche Abkürzung
- AGSGB II
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 86-5
(1) Das fachlich zuständige Ministerium ist zuständige Landesbehörde nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 6b Abs. 4 Satz 3, § 47 Abs. 2 Satz 1 und § 48 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Es kann ihm nach Satz 1 obliegende und sonstige Aufgaben durch Rechtsverordnung auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder auf das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übertragen.
(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ist zuständig für die Durchführung der Aufgaben des Landes nach § 4.
