§ 5 AGFGO LSA, Finanzrechtsweg

§ 5 AGFGO LSA
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung für das Land Sachsen-Anhalt (AGFGO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung für das Land Sachsen-Anhalt (AGFGO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AGFGO LSA
Referenz: 35.1

Der Finanzrechtsweg ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgaben auch gegeben, soweit Landesfinanzbehörden Abgaben verwalten, die nicht der Gesetzgebung des Bundes unterliegen. § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens (Anlage II Kapitel IV Abschnitt I Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885, 1194) bleibt unberührt.

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