§ 5 1. DV-BEG, Kinder und ihnen Gleichgestellte

§ 5 1. DV-BEG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Bundesrecht

II. – Kreis der Hinterbliebenen

Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 1. DV-BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.

(2) Den Kindern sind gleichgestellt

  1. 1.

    die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,

  2. 2.

    die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend

     ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Juli 1967ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Januar 1971ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Februar 1977ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. März 1978ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. März 1979ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. März 1981ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Januar 1987ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Januar 1990ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
    ab 1. Januar 2002ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
    ab 1. Juni 2008ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,
    ab 1. Juli 2010ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,
    ab 1. Oktober 2012ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich und
    ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich

    gezahlt wird.

(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.

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