§ 596 BGB, Rückgabe der Pachtsache
(1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.
(2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.
(3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 21.05.2010, V ZR 244/09 - Einbeziehung möglicher Ansprüche Dritter in die Abwägung bzgl. eines Anspruchs wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB
- BGH, 25.11.2011, LwZR 6/11 - Anspruch eines nicht erzeugenden Verpächters auf den subventionsähnlichen Vorteil aus einer Milchreferenzmenge bzgl. abgabenfreier Erzeugung und Vermarktung von Milch
- BGH, 27.11.2009, LwZR 11/09 - Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als ersatzfähiger Schaden - Verpflichtung des Geschädigten zur Annahme eines Ersatzgrundstücks…
- BGH, 27.11.2009, LwZR 15/09 - Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite - Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten
- BGH, 25.11.2011, LwZR 4/11 - Anspruch eines Verpächters von landwirtschaftlich genutzten Flächen gegen den Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Übertragung von Lieferrechten
- BGH, 27.11.2009, LwZR 12/08 - Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetretenen…
- BGH, 27.11.2009, LwZR 17/09 - Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite - Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten
- BGH, 23.04.2010, LwZR 15/08 - Wahrung des Tranzparenzgebots bei Verwendung einer Klausel im Pachtvertrag zur Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung auf der Bewirtschaftung der…
- BGH, 27.11.2009, LwZR 16/09 - Anspruch auf außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses bei einer unbefugten Überlassung der Pachtflächen an Dritte - Mangel der Schriftform aufgrund…
- BVerwG, 24.06.2010, BVerwG 3 C 33.09 - Abgabe von Milch in Referenzmengen nach privatrechtlichen Vorschriften vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung - Schriftformgebot bei Verlängerung…
