§ 58 BetrVG, Zuständigkeit

§ 58 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht

Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat

Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. 2Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2) 1Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. 2Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Keine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Kleinstbetriebe

Keine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Kleinstbetriebe

Nach § 58 I S. 1 BetrVG ist ein Konzernbetriebsrat u.a. für die Behandlung der Angelegenheiten von Betrieben des Konzernunternehmens ohne Betriebsrat zuständig. Es stellt sich hierbei die Frage,… mehr