§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.
(2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 29.09.2011, 2 AZR 674/10 - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund -…
- BGH, 18.10.2010, AnwZ (B) 22/10 - Möglichkeit einer wirksamen Ersatzzustellung in den ursprünglichen Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts nach Widerruf seiner Zulassung auch bei weiterlaufender Nutzung…
- BSG, 10.07.2012, B 13 R 53/12 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des…
- BSG, 09.09.2010, B 11 AL 4/10 C - Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren - Zeitpunkt der Kenntniserlangung nach § 178a Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BFH, 15.03.2012, III R 87/03 - Anforderungen an die Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Bezug von Kindergeld
- BVerwG, 17.12.2009, BVerwG 2 A 2.08 - Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarklageverfahrens gegen einen ehemaligen Bundesnachrichtendienstmitarbeiter wegen Prozessunfähigkeit…
- BSG, 10.12.2010, B 4 AS 97/10 B - Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 30.11.2011, I ZR 26/11 - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlender Begründung der Entscheidung
- BGH, 22.11.2010, AnwZ (B) 12/10 - Antrag auf Aufhebung eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
- BGH, 30.11.2011, AnwZ (B) 74/07 - Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bei lediglicher Geltendmachung eines inhaltlichen Fehlers einer Entscheidung zum wiederholtem…
- BGH, 27.07.2012, AnwZ (B) 13/10 - Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der Mitwirkung eines befangenen oder an der Ausübung des Richteramts verhinderten…
- BGH, 11.06.2012, AnwZ (B) 74/07 - Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO
- BGH, 29.07.2010, Xa ZR 118/09 - Unterlassung der Aufbereitung der beiden in der Sortenschutzrolle des Bundessortenamtes eingetragenen Sorten"Bordako" und "Borweta" der Art "Blaue Lupine" - Erlöschen…
- BFH, 20.04.2011, I S 2/11 - Bedeutung der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs für den Beginn der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 11.02.2011, V K 2/09 - Zulässigkeit der Umdeutung des von dem Prozessbevollmächtigten als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung
- BFH, 08.07.2010, V B 129/09 - Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.10.2012, I B 23/12 - Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung
- BFH, 18.09.2012, VIII R 47/09 - Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
- BFH, 08.12.2010, IX R 12/10 - Vorsorge zur Terminüberwachung bei Kenntnis von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer elektronisch gestützten Überwachung
- BFH, 01.09.2010, V S 26/09 - Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts
