§ 574 ZPO, Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
(1) 1Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
2§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 17.03.2011, IX ZB 192/10 - Dringender Verdacht gegen einen Verwalter im Hinblick auf die Begehung eines Vermögensdeliktes zum Nachteil der Masse im Insolvenzverfahren - Entlassung eines…
- BGH, 20.04.2010, VI ZB 65/09 - Pflicht einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH zur Zahlung von Gerichtsgebühren im Falle einer kommunalen Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter der GmbH -…
- BGH, 10.02.2011, IX ZB 145/09 - Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts - Berührung allgemeiner…
- BGH, 24.09.2009, IX ZB 38/08 - § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung - Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des…
- BGH, 20.04.2010, VI ZB 70/09 - Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter unterhaltenen, ein Krankenhaus betreibenden GmbH -…
- BGH, 26.08.2009, XII ZB 169/07 - Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft -…
- BAG, 18.04.2012, 3 AZB 22/11 - Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
- BAG, 11.06.2009, 9 AZA 8/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren nach Nichtzulassung durch das Landesarbeitsgericht (LAG)
- BGH, 24.02.2011, V ZB 280/10 - Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Verschaffung des Besitzes an dem Verwaltungsobjekt als…
- BGH, 15.06.2010, XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung
- BGH, 06.05.2010, IX ZB 225/09 - Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Versäumug der Geltendmachung des Verstoßes i.R.e.…
- BGH, 14.01.2010, VII ZB 112/08 - Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BGH, 21.07.2011, V ZB 48/10 - Gefährdung des Erfolgs der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners durch die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens als vom…
- BGH, 23.03.2011, XII ZB 436/10 - Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche…
- BGH, 21.12.2010, VI ZB 28/10 - Erforderlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung durch einen zur Vertretung bei einem Berufungsgericht…
- BGH, 15.07.2010, V ZB 1/10 - Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei…
- BGH, 22.02.2010, II ZB 8/09 - Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten Rechtsanwalt
- BGH, 01.10.2009, VII ZB 41/08 - Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung…
- BAG, 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs
- BAG, 09.09.2010, 4 AZN 354/10 - Rügeberechtigung bei gesetzwidriger Vertretung (hier: Nichtzulassungsbeschwerde)
