§ 572 ZPO, Gang des Beschwerdeverfahrens
(1) 1Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2§ 318 bleibt unberührt.
(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
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- BGH, 19.05.2011, IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend bei Bundesagentur für Arbeit und ca. drei Bewerbungen wöchentlich - Pflichten…
- BAG, 16.02.2012, 3 AZB 34/11 - Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts - Bewilligungszeitpunkt
- BAG, 18.05.2010, 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss - Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…
- BGH, 17.11.2011, V ZB 34/11 - Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten…
- BGH, 21.06.2012, IX ZB 287/11 - Notwendigkeit eines Personaleinsatzes im Inland für die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht
- BGH, 08.06.2010, IX ZB 153/09 - Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung jeden Wechsels seiner Anschrift während der Wohlverhaltensperiode bei Umzug innerhalb derselben Wohnsitzgemeinde
- BGH, 14.01.2010, IX ZB 257/09 - Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung trotz Begründung neuer Forderungen während der durch einen vorherigen Antrag ausgelösten Sperrfrist -…
- BGH, 03.12.2009, IX ZB 89/09 - Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren
- BFH, 20.07.2012, V B 82/11 - Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland - Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung
- BGH, 06.10.2011, V ZB 18/11 - Betreiben der Zwangsvollstreckung aus in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Ansprüchen und Möglichkeit der Beschränkung eines Dritten auf Ablösung…
- BGH, 29.09.2011, IX ZB 219/10 - Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode und Erlöschen der Ansprüche dieser Gläubiger danach durch…
- BGH, 17.08.2011, I ZB 20/11 - Aufschiebende Wirkung - Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder…
- BGH, 18.02.2010, IX ZB 180/09 - Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen - Berücksichtigung der Tilgungsregeln und…
- BFH, 24.04.2012, IX B 154/10 - Steuerrechtliche Bedeutung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines sog. Knock-Out-Zertifikats - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG -…
- BGH, 18.10.2012, V ZB 13/12 - Zurückgreifen auf die Einzelmeistgebote bei sowohl einzelnem als auch gemeinsamem Ausgebot mehrerer Grundstücke und Nichterreichen der Wertgrenze des § 85a ZVG
- BGH, 20.01.2011, IX ZB 190/09 - Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
- BGH, 28.09.2011, XII ZB 2/11 - Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptsacheregelung
- BGH, 20.07.2011, IX ZB 58/11 - Beginn, Dauer und Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 05.07.2011, IX ZA 42/11 - Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
