§ 56a HBesG, Geltung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

§ 56a HBesG
Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)
Landesrecht Hessen

VIERTER TEIL – Zulagen, Zuschläge und Vergütungen

Titel: Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBesG
Gliederungs-Nr.: 323-153
gilt ab: 29.12.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218, 256 vom 05.06.2013

(1) Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte gelten die Vorschriften der §§ 45 bis 56, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) 1Die für das Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von § 50 die Gewährung einer Vergütung für Mehrarbeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zu regeln, soweit die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit nicht durch entsprechende Dienstbefreiung ausgeglichen wird. 2Satz 1 gilt entsprechend für die ausgleichbaren Zeiten einer Rufbereitschaft. 3§ 50 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

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