§ 568 ZPO, Originärer Einzelrichter
1Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
- 1.die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
- 2.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
3Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 28.06.2012, IX ZB 298/11 - Übertragen des Verfahrens an das Kollegium durch den Einzellrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 24.06.2010, 1 BvR 3332/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und…
- BVerfG, 27.08.2010, 2 BvR 3052/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 02.06.2009, 1 BvR 2295/08 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank des Beschwerdegerichts im Verfahren der Streitwertbeschwerde - Anforderungen an einen Verstoß gegen…
- BGH, 24.11.2011, VII ZB 33/11 - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Übernahme einer Rechtsbeschwerdezulassung durch einen Einzelrichter
- BGH, 24.11.2011, VII ZB 12/11 - Auslegung der Übernahme einer persönlichen Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld durch den Schuldner in einer…
- BGH, 12.12.2012, IV ZB 26/12 - Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats nach vorhergehender Ablehnung durch den Einzelrichter
- BGH, 16.05.2012, I ZB 65/11 - Prüfung der Erteilung und des Umfangs einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde im…
- BGH, 22.11.2011, VIII ZB 81/11 - Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 22.09.2011, I ZB 61/10 - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter - Berechtigung und Verpflichtung eines Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die…
- BGH, 15.06.2011, II ZB 20/10 - Bei Festsetzung des Streitwerts auf über 600 EUR und fehlender ausdrücklicher Zulassung der Berufung ist eine konkludente Entscheidung gem. § 511 Abs. 4 ZPO möglich -…
- BGH, 10.05.2010, II ZB 3/09 - Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben…
- BGH, 16.07.2009, V ZB 46/09 - Anforderungen an die Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen die Durchführung der Zwangsversteigerung einer Immobilie - Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes…
- BGH, 21.09.2010, VIII ZB 73/09 - Zwingende Übertragung eines Verfahrens an das Kollegium im Hinblick auf die Annahme eines Zulassungsgrundes bei Rechtssachen durch den Einzelrichter
- BGH, 12.01.2012, VII ZB 71/09 - Berücksichtigungsfähigkeit des Einwands der unrechtmäßigen Erteilung der der Vollstreckung zugrunde liegenden Klausel ohne die erforderlichen Nachweise im…
- BGH, 16.07.2009, V ZB 45/09 - Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Nichtübertragung einer die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordernden…
- BGH, 12.07.2012, IX ZB 297/11 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung durch den originären Einzelrichter im Falle der Beimessung rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Sache
- BGH, 08.05.2012, VIII ZB 91/11 - Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch einen Einzelrichter
- BGH, 12.01.2012, VII ZB 25/11 - Bestimmung eines Gläubigers als Rechtsnachfolger der früheren "Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG"
- BGH, 28.09.2011, XII ZB 2/11 - Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptsacheregelung
