§ 567 ZPO, Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
- 1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) 1Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 14.02.2012, 3 AZB 59/11 - Anpassung einer Betriebsrente - Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers - Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente - Kosten bei…
- BVerfG, 27.10.2010, 1 BvR 2736/08 - Kostenfestsetzung einer anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Höhe einer Entschädigungszahlung durch die Übernahme eines Grundstücks für den Ausbau des…
- BGH, 24.03.2011, IX ZB 217/08 - Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf die Zwecke des…
- BGH, 29.09.2009, X ZB 1/09 - Anrechnung der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anfallenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des…
- BAG, 18.05.2010, 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss - Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…
- BFH, 26.10.2010, I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen - Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…
- BGH, 08.07.2010, VII ZB 36/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Gerichts bzgl. der Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist gegenüber einem Antragsteller eines…
- BGH, 22.10.2009, IX ZB 248/08 - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen
- BGH, 16.06.2009, XI ZB 33/08 - Anwendung des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Fehlen einer Zulässigkeit des…
- BVerfG, 01.10.2012, 1 BvR 918/10 - Verfahrensgebühr im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde über die Überschreitung der richterlichen Grenzen der Rechtsfortbildung im Bereich der…
- BGH, 20.04.2011, VII ZB 42/09 - Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben
- BGH, 09.02.2010, VI ZB 59/09 - Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen zahnärztlichen Gutachtens - Weiteres Gutachten zur Streitvermeidung als Voraussetzung…
- BVerfG, 28.02.2011, 1 BvR 440/11 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft - Rüge einer…
- BGH, 15.03.2012, V ZB 102/11 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Vetretung des Gegners vor diesem Richter durch die in dieser Sache rechtsanwaltlich beauftragte Ehefrau…
- BGH, 13.07.2010, VI ZB 61/09 - 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten
- BGH, 22.06.2010, VI ZB 10/10 - Verbleiben des Wertes des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten unter dem Betrag von 200 Euro
- BVerwG, 08.03.2010, BVerwG 6 PB 47.09 - Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren…
- BGH, 09.08.2012, VII ZB 86/10 - Beschwerde bei Vollstreckungsverweigerung eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Hauptforderung
- BGH, 13.12.2011, II ZB 4/11 - Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts
- BGH, 18.05.2011, XII ZB 265/10 - Die sofortige Beschwerde ist gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts statthaft - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht…
