§ 562 ZPO, Aufhebung des angefochtenen Urteils
(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.
(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…
- BAG, 21.03.2012, 5 AZR 61/11 - Einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber der Sozialleistungsansprüche i.S.d. § 7 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II - Vorliegen einer Personenidentität…
- BAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung - Kaisers Tengelmann AG - Fall Emmely
- BAG, 18.10.2011, 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen
- BAG, 18.10.2011, 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere Vorschriften
- BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 20.04.2011, 5 AZR 191/10 - Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt - Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen - Inhaltskontrolle
- BAG, 24.05.2012, 6 AZR 679/10 - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung des Integrationsamtes - Schwerbehindertenrecht (Dienstordnungsangestellte) - Voraussetzungen der…
- BAG, 23.03.2011, 5 AZR 7/10 - Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers - "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch) - Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden…
- BAG, 10.11.2010, 5 AZR 783/09 - Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b) Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen…
- BAG, 22.09.2010, 4 AZR 166/09 - Eingruppierung als Oberarzt nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände…
- BAG, 22.09.2010, 4 AZR 149/09 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der…
- BAG, 12.08.2010, 2 AZR 945/08 - Umfang der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Änderungskündigung - Soziale Rechtfertigung der mit Änderung des Arbeitsorts verbundenen Änderungskündigung
- BAG, 13.08.2009, 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…
- BAG, 21.06.2012, 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen) - Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…
- BAG, 19.01.2011, 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den…
- BAG, 28.10.2010, 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
- BAG, 08.09.2010, 7 AZR 513/09 - Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
