§ 561 ZPO, Revisionszurückweisung
Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…
- BAG, 12.05.2011, 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche…
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…
- BAG, 23.02.2010, 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG - Voraussetzungen für die…
- BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…
- BAG, 17.08.2010, 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten - Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…
- BAG, 13.12.2011, 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX - Verfall wegen Nichteinhaltung einer…
- BAG, 24.03.2011, 2 AZR 790/09 - Wirksamkeit einer ordentlichen, auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhenden Kündigung
- BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern - Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung - Fehlender Anspruch auf Abschluss eines…
- BAG, 23.03.2011, 4 AZR 431/09 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 32/10 - Aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit kann im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage nicht ein fiktives…
- BAG, 28.10.2010, 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
- BAG, 08.09.2010, 7 AZR 513/09 - Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 28.10.2010, 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen - Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör - Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für…
- BAG, 27.10.2010, 7 ABR 36/09 - Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei…
- BAG, 08.09.2010, 7 ABR 33/09 - Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Unterrichtungspflicht des Ausgebildeten über die Weiterbeschäftigung zu…
- BAG, 12.05.2010, 2 AZR 845/08 - Vorsätzlicher und nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung -…
- BGH, 10.05.2010, II ZR 70/09 - Vereinbarung der materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten eines GmbH-Geschäftsführers im Anstellungsvertrag
