§ 561 ZPO, Revisionszurückweisung
Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
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Urteile
- BAG, 12.05.2011, 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche…
- BAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 23.02.2010, 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG - Voraussetzungen für die…
- BAG, 17.08.2010, 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten - Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
- BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…
- BAG, 24.03.2011, 2 AZR 790/09 - Wirksamkeit einer ordentlichen, auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhenden Kündigung
- BAG, 23.03.2011, 4 AZR 431/09 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
- BAG, 13.12.2011, 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX - Verfall wegen Nichteinhaltung einer…
- BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern - Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung - Fehlender Anspruch auf Abschluss eines…
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 32/10 - Aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit kann im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage nicht ein fiktives…
- BAG, 28.10.2010, 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
- BAG, 08.09.2010, 7 AZR 513/09 - Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 24.02.2011, 6 AZR 626/09 - Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus - Voraussetzungen…
- BAG, 28.10.2010, 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen - Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör - Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für…
- BAG, 27.10.2010, 7 ABR 36/09 - Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei…
- BAG, 08.09.2010, 7 ABR 33/09 - Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Unterrichtungspflicht des Ausgebildeten über die Weiterbeschäftigung zu…
- BAG, 10.06.2010, 2 AZR 420/09 - Betriebsbedingte Kündigung - Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Begriff der "berechtigte Interessen" i.S. von § 1 Abs. 3 Satz…
- BAG, 12.05.2010, 2 AZR 845/08 - Vorsätzlicher und nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung -…
