§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 21.04.2010, 2 BvR 504/08 - Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei parallelem Tatvorwurf hinsichtlich der Gefahr einer eigenen Verurteilung im eigenen Strafverfahren bei noch…
- BVerfG, 10.03.2010, 2 BvR 941/09 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Beistands von der Zeugenvernehmung
- BGH, 04.08.2009, StB 32/09 - Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen Zeugnisverweigerung
- BGH, 14.11.2012, StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. Hauptverhandlung
- BGH, 12.01.2011, 2 StR 433/10 - Vorsatz i.R.v. Betrugsdelikten bei Abschluss von Kfz-Versicherungen für Mietfahrzeuge innerhalb der Kategorie "Eigenverwendung" nach Beratung durch…
- BGH, 04.03.2010, StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses
- BVerwG, 28.06.2012, BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…
- BGH, 12.11.2009, 4 StR 275/09 - Annahme der Voreingenommenheit eines Richters bei ergänzender Belehrung eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch diesen Richter -…
- BGH, 17.09.2009, 4 StR 174/09 - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 04.09.2009, StB 44/09 - Qualifikation der Verhängung von Ersatzordnungshaft (Beugehaft) als Verhaftung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO)
- BGH, 04.07.2012, 5 StR 219/12 - Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides - Schadenshöhe als wesentlicher…
- BGH, 10.01.2012, 5 StR 508/11 - Beweiswürdigung im Hinblick auf Aussagen eines Belastungszeugen bei widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden Angeklagten - Beweiswürdigung im…
- BGH, 22.09.2011, 2 StR 263/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung bei erkennbaren Nichtbedenken von wesentlichen gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen…
- BGH, 30.06.2011, StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der…
- BGH, 09.03.2010, 4 StR 606/09 - Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als…
- BVerwG, 05.01.2010, BVerwG 2 WD 26.09 - Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren - Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem ein…
- BGH, 18.12.2012, ___________; StB 16/12 - Rechtmäßigkeit der Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage bei Bestehen eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts - Rechtsfolgen der…
- BGH, 08.08.2012, 1 StR 88/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung zweier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln…
- BGH, 22.03.2012, 1 StR 359/11 - Aufhebung des Urteils zum Amoklauf von Winnenden wegen Verfahrensfehlers - Rechtsfehlerhafte Einschränkung der Möglichkeit der Verteidigung zur Befragung einer für die…
- BGH, 24.01.2012, 4 StR 493/11 - Rüge der Rechtsverletzung durch Verlesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung auskunftsverweigernden Zeugen
