§ 557 ZPO, Umfang der Revisionsprüfung
(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.
(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.
(3) 1Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. 2Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 28.07.2009, 3 AZR 43/08 - Klageerweiterung in der Revisionsinstanz - Auslegung von Prozesserklärungen - Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden Urteils - Berechnung der…
- BAG, 26.08.2009, 4 AZR 280/08 - Rechte und Pflichten bei Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Voraussetzungen für die Weitergeltung eines Firmentarifvertrags…
- BAG, 16.12.2010, 6 AZR 487/09 - Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren -…
- BAG, 12.10.2010, 9 AZR 522/09 - Ermittlung der Partei des Rechtsstreits durch Auslegung - Abgrenzung zwischen "Urlaubsgeld" und saisonaler Sonderleistung - Stundungsvereinbarung bei abweichender…
- BAG, 15.12.2011, 8 AZR 692/10 - Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsteilübergang bei fehlendem Nachweis des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei…
- BAG, 04.05.2011, 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage - Prüfung durch das Berufungsgericht
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen…
- BAG, 21.01.2011, 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig -…
- BSG, 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern
- BAG, 15.02.2012, 7 AZR 626/10 - Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Auslegung einer tarifvertraglichen Bestandsschutznorm
- BAG, 10.11.2011, 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB durch Wandlung des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer…
- BSG, 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BAG, 27.07.2010, 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)
- BAG, 17.02.2010, 7 ABR 58/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats - Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs - Darlegungsumfang
- BVerfG, 06.05.2010, 1 BvR 96/10 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht - Begründung der Besorgnis der…
- BVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…
- BGH, 01.03.2011, XI ZR 48/10 - Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei mehrmaliger Verlegung des Wohnsitzes innerhalb Europas nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens und vor dem…
- BGH, 29.10.2010, V ZR 48/10 - Wirksamkeit eines die Ausübung erstmals nach 90 Jahren vorsehenden Wiederkaufsrechts bei Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung für den Käufer durch die…
