§ 554 ZPO, Anschlussrevision
(1) 1Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. 2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
(2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
(3) 1Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. 2§ 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.
(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…
- BAG, 18.03.2010, 8 AZR 1044/08 - Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde - Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG - Entfallen einer ursprünglich erfolgten…
- BAG, 17.01.2012, 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers - Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse - Versicherungsrecht - Wirksamkeit einer Abtretung
- BAG, 08.12.2011, 6 AZR 452/10 - Vorliegen einer Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Oktober 2006 - Voraussetzungen für die Versäumung der…
- BSG, 17.02.2010, B 1 KR 15/09 R - Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung - Verteilung des Sollfördervolumens - Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung
- BGH, 29.07.2009, I ZR 212/06 - Grobes Organisationsverschulden eines Verfrachters bei Beschädigung von Transportgut aufgrund unzureichender Sicherung bei Seebeförderung - Schifftransport von…
- BAG, 23.08.2011, 3 AZR 575/09 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung beim Zurückbleiben der Diakonie als Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20 Prozent hinter den Allgemeinen…
- BSG, 21.06.2011, B 1 KR 21/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Geltendmachung eines…
- BAG, 23.09.2009, 4 AZR 309/08 - Tarifliche Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade - Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen…
- BGH, 21.10.2011, V ZR 57/11 - Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und…
- BGH, 17.02.2011, III ZR 144/10 - Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzungen hinsichtlich der Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds - Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung durch…
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 58/10 - Gewährung einer inkongruenten Deckung durch eine auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgten Direktzahlung eines Endmieters an den Vermieter
- BSG, 13.07.2010, B 8 SO 14/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit
- BFH, 22.12.2011, III R 93/10 - Möglichkeit der Einordnung einer Person als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 EStG trotz Vollzeiterwerbstätigkeit - Berücksichtigung der Einkommensgrenze für die Gewährung von…
- BFH, 22.09.2009, IX R 93/07 - Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften - Hinzurechnung von steuerfreien Einnahmen zu dem verbleibendem…
- BGH, 22.05.2012, VI ZR 157/11 - Einstandspflicht eines Arztes für die Folgen eines Zweiteingiffs durch einen nachbehandelnden Arzt bei Erforderlichkeit wegen des Unterlaufens eines Behandlungsfehlers…
- BGH, 16.12.2010, I ZR 149/08 - Generelles Verbot für staatliche Lottogesellschaften bzgl. einer Ankündigung möglicher Höchstgewinne von über zehn Millionen EUR - Vereinbarkeit des mittels seines…
- BGH, 11.11.2009, VIII ZR 12/08 - Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den…
- BGH, 18.09.2009, V ZR 75/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden…
- BGH, 28.01.2011, V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf Herausgabe eines überbauten Teils seines Grundstückes von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Beseitigung des…
