§ 54 BremNatSchG, Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 54 BremNatSchG
Bremisches Naturschutzgesetz (BremNatSchG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 10 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Naturschutzgesetz (BremNatSchG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremNatSchG
Gliederungs-Nr.: 790-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die folgenden Vorschriften treten außer Kraft:

  1. 1.
    das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (SaBremR - ReichsR 790-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 126 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351);
  2. 2.
    die Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (SaBremR - ReichsR 790-a-2), zuletzt geändert durch Artikel 127 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351);
  3. 3.
    das Gesetz zur Erhaltung des Baumbestandes und Erhaltung und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit vom 29. Juli 1922 (GS S. 213) (Anlage B Nr. 20 des Zweiten Gesetzes zur Einführung Bremischen Rechts in Bremerhaven vom 6. Juli 1965, Brem.GBl. S. 107 - 101-a-2).

(2) Die Naturschutzverordnung vom 18. März 1936 (SaBremR - ReichsR 790-a-4), zuletzt geändert durch Artikel 128 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351), tritt erst mit dem In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 1 außer Kraft, soweit sie den Vorschriften des Fünften Abschnittes nicht widerspricht. Widersprechende Vorschriften treten mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft.

(3) Die Vogelberingungsverordnung vom 17. März 1937 (SaBremR - ReichsR 790-a-5), zuletzt geändert durch Artikel 129 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351), tritt erst mit In-Kraft-Treten der Rechts Verordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 2 außer Kraft. Die Zuständigkeitsregelung nach § 31 Abs. 1 tritt erst mit Erlaß einer Rechtsverordnung nach Satz 1 in Kraft.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Mai 2010 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315). Zur weiteren Anwendung s. § 42 des Gesetzes vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315).

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