§ 546 ZPO, Begriff der Rechtsverletzung
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 22.04.2012, 4 AZR 142/10 - Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule (Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD)
- BAG, 19.10.2011, 4 ABR 119/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats - Begriff der Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG - Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 21.09.2011, 4 AZR 802/09 - Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA (Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie)
- BGH, 10.05.2012, IX ZR 125/10 - Verpflichtung einer Rechtsanwaltssozietät zur Aufklärung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Geschäftsführers einer GmbH über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
- BGH, 17.05.2010, II ZB 5/10 - Ausreichen einer Versicherung des Nichtvorliegens einer etwaigen Verurteilung wegen Straftaten im Inland oder Ausland i.R.e. Anmeldung zum Handelsregister durch…
- BGH, 19.07.2012, III ZR 252/11 - Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin…
- BGH, 21.12.2010, X ZR 122/07 - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers aufgrund unzutreffender Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks durch den…
- BGH, 14.04.2010, VIII ZR 120/09 - Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige Erklärung des Vermieters trotz…
- BGH, 08.09.2011, III ZR 259/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO auf ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verwerfendes Urteil
- BGH, 13.09.2012, III ZB 24/12 - Darlegungserfordernisse bei Rüge der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts durch einen Berufungsführer
- BGH, 10.05.2012, IX ZB 295/11 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nach Aufhebung des § 7 InsO gegen vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27.10.2011 erlassene…
- BGH, 06.12.2011, II ZB 21/10 - Zulässigkeit der Berufung insgesamt bei Enthalten der Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung
- BGH, 06.10.2010, VIII ZR 209/07 - Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters/ Vertragshändlers im Hinblick auf eine Einstellung des Geschäftsbetriebs nach Beendigung des…
- BGH, 10.03.2011, IX ZR 82/10 - Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei
- BGH, 15.09.2009, VI ZR 287/08 - Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BVerfG, 18.03.2013, 1 BvR 2436/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung
- BGH, 10.05.2012, IX ZB 296/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO a. F. gegen die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- BGH, 22.09.2011, I ZR 69/04 - Bayerisches Bier II - Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 20…
- BVerwG, 15.07.2010, BVerwG 4 BN 14.10; (4 BN 22.09) - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Kollegiums - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen…
- BGH, 16.12.2009, IV ZR 108/08 - Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung bzw. zur Vornahme einer eigenen Auslegung einer Individualerklärung - Einbeziehung aller…
