§ 543 ZPO, Zulassungsrevision
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie
- 1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder
- 2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.
(2) 1Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
2Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…
- BVerfG, 11.07.2012, 1 BvR 3142/07 - Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten
- BVerfG, 30.03.2011, 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Inanspruchnahme eines…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 537/08 (A) - Anfragebeschluss - Grundsatz der Tarifeinheit - Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
- BGH, 14.12.2011, XII ZB 23/08 - Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags durch Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen nach dem Ehezeitende i.R.d.…
- BGH, 06.07.2010, XI ZR 224/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Beweisantritts bezüglich des gemeinsamen Aufbewahrens von persönlicher Geheimzahl mit Kreditkarte…
- BVerfG, 25.03.2010, 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung…
- BGH, 26.04.2012, III ZR 215/11 - Private Spielhallen - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik bei Befreiung der öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer und…
- BGH, 08.11.2011, KVZ 14/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Fusionskontrollvorschriften zu § 69 SGB V
- BGH, 15.06.2010, XI ZR 318/09 - Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken -…
- BGH, 14.07.2009, VIII ZR 3/09 - Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche…
- BVerfG, 28.06.2012, 1 BvR 2952/08 - Schadensersatzanspruch bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovisionen beim finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R. eines…
- BVerfG, 08.12.2011, 1 BvR 2514/11 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung einer Bank aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sogenannten…
- BGH, 18.07.2012, IV ZR 62/11 - Ansprüche nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Berechtigter auf Zusatzversorgung bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand
- BGH, 08.09.2011, III ZR 236/10 - Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung auf erneute Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
- BGH, 03.02.2011, IX ZR 132/10 - Grobe Fahrlässigkeit im Falle der fehlenden Erkundigung nach einem Vermieterpfandrecht in Kenntnis des Mietverhältnisses
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 32/10 - Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände gegenüber besonders bedeutsamen Gläubigern bei Ausschluss der Zahlungsunfähigkeit mit Hilfe…
- BGH, 21.10.2010, IX ZR 195/09 - Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis zur Geltendmachung der…
- BGH, 21.09.2010, VIII ZR 275/09 - Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung einer auf dem Balkon der Mietwohnung angebrachten Parabolantenne
