§ 53c KWG, Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 53c KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Sondervorschriften

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist;

  2. 2.

    die vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und

    1. a)

      die Unternehmen in ihrem Sitzstaat in den von der Freistellung betroffenen Bereichen nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden,

    2. b)

      den Zweigniederlassungen der entsprechenden Unternehmen mit Sitz im Inland in diesem Staat gleichwertige Erleichterungen eingeräumt werden und

    3. c)

      die zuständigen Behörden des Sitzstaates zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung sichergestellt ist.

Zu § 53c: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310) und 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427).

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