§ 53 StGB, Tatmehrheit
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) 1Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 2Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) 1Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. 2§ 43a Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 02.11.2010, 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes -…
- BGH, 14.12.2011, 5 StR 425/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Tat im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
- BGH, 28.02.2012, 3 StR 435/11 - Möglichkeit einer Beihilfe zum Computerbetrug nur bis zur materiellen Beendigung der Haupttat - Computerbetrug durch Überweisung von Geldbeträgen von Konten der…
- BGH, 29.07.2009, 2 StR 91/09 - Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises - Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises -…
- BGH, 15.03.2012, 5 StR 288/11 - Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen bei vorherigem Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der…
- BGH, 17.02.2011, 3 StR 419/10 - Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden einzelnen Tatbeteiligten anhand dessen Tathandlungen i.S.d. § 30 Abs. 2…
- BGH, 27.04.2010, 1 StR 454/09 - Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Voranmeldungszeiträumen als von einem Revisionsangriff erfasst trotz einer Beschränkung des Revisionsangriffs auf…
- BGH, 03.12.2009, 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…
- BGH, 19.11.2009, 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB) - Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines…
- BGH, 30.06.2011, 3 StR 117/11 - Urteil zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung an Verbraucher wegen Betrugs wird i.R.e. Revision aufgehoben und zur Verhandlung neu…
- BGH, 10.05.2011, 3 StR 133/11 - Aufhebung des Urteils ist wegen fehlerhaften Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe anzuordnen - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils wegen fehlerhaften…
- BGH, 09.11.2010, 4 StR 441/10 - Härteausgleich für den Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Vollstreckung, Verjährung oder Erlass i.R.d. Bemessung der neu zu erkennenden Strafe
- BGH, 19.01.2010, StB 27/09 - Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland…
- BGH, 13.01.2010, 2 StR 439/09 - Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei Verabredung mehrerer Verbrechen i.S.d. § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme tateinheitlicher Begehung von in…
- BVerwG, 31.01.2013, BVerwG 10 C 17.12 - Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und…
- BVerwG, 21.12.2011, BVerwG 2 WD 26.10 - Bestellung eines Pflichtverteidigers i.R.e. Disziplinarverfahrens wegen Fernbleibens eines Soldaten von einer Maßnahme der Berufsförderung
- BGH, 05.12.2012, 2 StR 629/11 - Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit oder Tatmehrheit i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln
- BGH, 05.07.2012, 5 StR 380/11 - Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins eines Versicherungsunternehmens als Farbkopie auf die Rückseite der Kundenrechnung als Urkundenfälschung
- BGH, 09.05.2012, 5 StR 499/11 - Eigener Vermögensvorteil eines Täters als Voraussetzung für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns i.R.e. Betrugsstraftat durch Vorliegen einer dauernden und…
- BGH, 12.03.2012, 3 StR 436/11 - Beihilfe oder zweier Beihilfen zum Computerbetrug im Wege des sog. "Phishing" beim zeitgleichen Gewinnen von zwei Kontoinhabern als Empfänger - Beihilfe zum…
